Wir rufen für Samstag, den 5. März 2011, zu einer Antirepressions-Demonstration in Freiburg auf. Hintergrund ist die Razzia im besetzten Haus Gartenstraße 19, los geht’s um 16 Uhr am Bertoldsbrunnen in der Stadtmitte.
Am frühen Nachmittag des 24. Februar 2011 wurde das Hinterhaus der seit gut zehn Monaten besetzten Häuser in der Gartenstraße 19 von der Freiburger Kriminalpolizei durchsucht. Einen Durchsuchungsbefehl bekamen die anwesenden Menschen nicht zu sehen, auch keine Erklärung darüber, wonach gesucht wurde. Der Eigentümer, der die Besetzung duldet, wurde von der Polizei ebenfalls nicht informiert.
Gegenüber Anwohner_innen, Passant_innen oder Anwält_innen wurden widersprüchliche Gründe für die Durchsuchung genannt. Zum einen war die Rede von einem "unpolitischen Ermittlungsverfahren", später wurden die beiden Streifenwagen der Polizei angeführt, die in den Tagen zuvor angezündet worden waren.
Die durchsuchenden Beamt_innen wussten offensichtlich ganz genau was sie suchten und wo sie die gesuchten Gegenstände finden würden. In weniger als einer Stunde verließen grinsende Polizist_innen das Gebäude mit zwei Plastiksäcken und einer Papiertüte. Nach der Razzia versperrten die Beamt_innen das zuvor durchsuchte Hinterhaus.
Die Gartenstraße 19 wurde am 23. April 2010 besetzt, um einen Info- und Umsonstladen in der Innenstadt zu etablieren. Das wenig später besetzte "Hinterhaus" bietet Raum für eine Fahrrad- und Mopedwerkstatt, Konzerte, Infoveranstaltungen, Kneipen und Filmvorführungen. Seither hat sich ein reges Treiben eingestellt, der Freiburgs Innenstadt einen Raum der Begegnung abseits einer durchkapitalisierten Innenstadt bietet.
Die Durchsuchung letzte Woche reiht sich lückenlos in die neue, repressive Linie der Freiburger Polizei: sei es das gewalttätige Vorgehen gegen eine antifaschistische Demonstration im November 2009, die zahlreichen Strafbefehle gegen Schüler_innen und Studierende nach einer Bildungsstreik-Demonstration mit anschließender Gleisbesetzung im Juni 2010, das Unterdrücken der Proteste gegen den deutsch-französischen Gipfel im Dezember 2010 mit der absurden Beschlagnahme von Instrumenten und Fahrzeugen, oder die Schlagstock-Einsätze gegen jugendliche Hausbesetzer_innen im Oktober 2010 und Januar 2011.
Jegliche Formen eines systemkritischen Protests sollen im ach so grünen Freiburg mit allen Mitteln unterbunden werden. Der aktuelle Höhepunkt lokaler polizeilicher Aktionen ist die für uns illegal durchgeführte Razzia in der Gartenstraße 19. Aber auch die gezielte Bespitzelung unserer Strukturen und niemals endende juristische Repression, zum Beispiel gegen Gegner_innen des Strasbourger NATO-Gipfels, erfüllt uns mit Schrecken und Wut.
Immer wieder müssen wir uns gemeinsam aufraffen um den Repressionsbehörden ihre Grenzen aufzuzeigen. Überall gilt es den Druck zu erhöhen, unsere Räume zu erweitern und Autonomie aufzubauen. Im laufenden Jahr soll der Wagenplatz der Schattenparker "umstrukturiert" und Kommando Rhino geräumt werden. Unklar ist die Zukunft des Wagenplatzes im Rieselfeld und der Gartenstraße 19.
Razzien wie die des 24. Februar sind ein Schlag gegen eine ganze Bewegung, die ein legitimes Interesse an selbstverwalteten Räumen teilt und ihr Recht auf gesellschaftliche Partizipation in Anspruch nimmt. Dieser Angriff richtet sich gegen uns, die wir dem herrschenden Normalzustand Tag für Tag auf allen Ebenen begegnen müssen. Überall.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle! Solidarität ist die Waffe, die wir brauchen!