Sonntag, 22.01.2017

Am zweiten Tag des Nürtinger Landesparteitags der AfD gewann Joachim Senger aus Donaueschingen die Stichwahl um Listenplatz 12. Im ersten Wahlgang hatte der rechtsradikale Thomas Gruber immerhin 16,7% der Stimmen erhalten. Die auf Platz 13 kandidierenden Hardliner erhielten weniger Zuspruch: Volker Kempf kam auf 15%, Dubravko Mandic auf 9,7% und Heinrich Fiechtner lediglich 1% der Stimmen. Die Stichwahl zwischen Achim Köhler und dem Arzt Jens Zeller aus Heidelberg entschied Zeller für sich, was wohl ähnlich wie bei Franziska Gminder am Vortag auch an seiner offen ausgesprochenen Unterstützung für Björn Höcke gelegen haben wird. Für Platz 14 kandidierte Dubravko Mandic erneut, erhielt mit 4,8% allerdings noch weniger Stimmen als zuvor. Wolfgang Gedeon kandidierte ebenfalls für Platz 14, auch er schnitt mit 6% der Stimmen ziemlich schlecht ab. Im ersten Wahlgang um Platz 14 landeten dann Joachim Kuhs und Dirk Schmitz auf den ersten beiden Plätzen. Die Stichwahl wurde deutlich von Joachim Kuhs aus Baden-Baden gewonnen, der als „Referatsleiter beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Freiburg“ arbeitet. Der zehnfache Vater Kuhs ist Vorstandsmitglied der „Christen in der AfD“ und schwadroniert von „Umerziehungsdruck der Genderlobby“. Zudem war Kuhs Gründungs- und Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“, ist aus dieser allerdings inzwischen ausgetreten. Auf Platz 15 der Landesliste wurde Jens Anhorn aus Sindelfingen gewählt. Anhorn ist rechtsradikaler Militarist und Major der Reserve, versucht sich als Verteidigungsexperte zu profilieren und strebt die Gründung eines Bundeswehr-Interessensverbands innerhalb der AfD an. Anhorn unterzeichnete die „Erfurter Resolution“, fühlt sich dem „Flügel“ zugehörig und stellte gemeinsam mit Andreas Zimmermann beim baden-württembergischen AfD-Landesparteitag am 17. und 18. Januar 2015 einen Antrag auf öffentliche Solidarisierung mit Pegida. Um Platz 15 konkurrierten noch weitere Rechtsradikale, darunter Moritz Brodbeck, der im ersten Wahlgang 16,6% erhielt und in der Stichwahl mit 34,6% deutlich Jens Anhorn unterlag, der 62,6% der Stimmen erhielt. Eugen Ciresa kam im ersten Wahlgang um Platz 15 auf 10,8%, Taras Maygutiak lediglich auf 5,8% der Stimmen. Der Parteitag wurde nach der Wahl des 15. Listenplatzes beendet, die restlichen 23 Listenplätze müssen also bei einem oder mehreren weiteren Parteitagen gewählt werden. Angesetzt wurden dafür zunächst der 4. und 5. März.
Derweil tobt AfD-intern der Streit über den Umgang mit Björn Höcke nach dessen faschistischer Rede von Dresden. Eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstands will ihn aus der Partei aussschließen, soll die Abstimmung dazu jedoch wegen der Beteiligung einiger Vorstandsmitglieder an der laufenden rechtsradikalen Konferenz in Koblenz auf Montag, den 23. Januar verschoben haben. Der rechtsradikale AfD-Flügel versucht nun, durch Druck auf die Vorstandsmitglieder den Ausschluss Höckes zu verhindern. Auf Höckes Seite stehen internen Angaben zufolge aus dem Bundesvorstand lediglich Jörg Meuten, Alexander Gauland und André Poggenburg.