Montag, 10.12.2018

Die Badische Zeitung hat eine bemerkenswerte Recherche zur Pressepolitik der Bundespolizei in Weil am Rhein veröffentlicht. Genauer: zur Hetze ihres Pressesprechers Thomas Gerbert: „Vier von fünf der Weiler Meldungen zu unerlaubten Einreisen im ersten Halbjahr 2018 scheinen denselben Autor zu haben.“ Thomas Gerbert kandidierte 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Sulzburg, bekam aber nur knapp 13% der Stimmen. Die Pressemitteilungen korrelieren dabei nicht mit realen Ereignissen: „Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein fast viermal so viele Pressemitteilungen ins Netz gestellt wie im zweiten Halbjahr 2016, als dort mehr Flüchtlinge als zu jedem anderen Zeitpunkt unerlaubt über die Grenze kamen.“ Auch die Anzahl der Meldungen ist ungewöhnlich: „Die Bundespolizei hat in Weil am Rhein über Presseportal.de im ersten Halbjahr 2018 insgesamt mehr Meldungen veröffentlicht als im gesamten Freistaat Bayern. Und das, obwohl dort in diesem Zeitraum laut Zahlen der Bundespolizeidirektion München fast sechsmal so viele unerlaubte Einreisen gemeldet wurden wie im Weiler Zuständigkeitsbereich.“ Die BZ mutmaßt, dass die Bundespolizei „mit dem schlagartig angestiegenen Meldungsaufkommen zu Beginn des Jahres auf eine Notwendigkeit neuer Stellen hinweisen“ wollte. Das Meldungsaufkommen ging ab Mai zurück, als „die gerade gebildete Bundesregierung ihren neuen Entwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt“ hat: „2877 neue Bundespolizei-Stellen sind für dieses Jahr eingeplant, inzwischen 2368 weitere für 2019.“