Montag, 08.04.2019

Auf Betreiben des Geraer Staatsanwalts Martin Zschächner wurde 16 Monate lang ein Ermittlungsverfahren gegen das Kunstkollektiv Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 des Strafgesetzbuchs geführt. Das Kollektiv hatte im November 2017 Stelen in Form des Holocaust-Gedenkmals in Berlin in Sichtweite des Wohnhauses des AfD-Nazivordenkers Björn Höcke in Bornhagen aufgestellt. Eine Recherche förderte nun eine Spende von Zschächner an die AfD zu Tage, die einen handfesten Befangenheitsskandal auslöste, denn die abenteuerliche Rechtsauffassung war ganz offensichtlich politisch motiviert. Der öffentliche Druck wurde schließlich so groß, dass Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger den AfD-Staatsanwalt vorläufig innerhalb der Staatsanwaltschaft Gera versetzt und als Pressesprecher geschasst hat. Das 129er-Verfahren wurde eingestellt.