Donnerstag, 20.02.2020

Am 20. Februar wird in Frankreich erneut gegen die neoliberale Reform der Rentensysteme gestreikt und demonstriert. Für den 14. März ist – ein Jahr nach dem Fouquets-Riot – eine Großmobilisierung gegen die Regierung in Paris im Gange. Zur Durchsetzung der unpopulären Rentenreform wird nun wie bereits 2016 zum Arbeitsmarktgesetz über die Verwendung des Notstandsparagraphen §49-3 nachgedacht, um im Zweifel das Parlament umgehen zu können. Gegen die relativ radikale lokale Umweltbewegung verwendet der Staat offenbar die neuen Zensurgesetze. So wurden kürzlich die Accounts zahlloser Facebook-NutzerInnen und der französischen XR-Szene gesperrt. Auf zu Düften von Croissants und Tränengas!