Mittwoch, 08.09.2021

Da der selbstentwickelte Staatstrojaner nicht funktionierte, hat das BKA bei der israelischen Spionagefirma NSO-Group eine eingeschränkte Version des „Pegasus“-Trojaners gekauft und seit März 2021 in einer „mittleren einstelligen Zahl“ von Verfahren eingesetzt. Die ausgeforschten Daten laufen dabei über die Server der israelischen Firma, werden dort gesiebt und nur die „legalen“ Daten ans BKA übermittelt, damit die deutschen Gesetze eingehalten werden. Die dubiosen Umstände der Beschaffung passen zur späten Einbindung des Datenschutzbeauftragen und der Nichteinbindung des Parlaments. Mit der Anschaffung finanziert die Bundesregierung mit Millionenbeträgen eine Cyberwaffe, die weltweit zur Unterdrückung Oppositioneller eingesetzt wird. Aber genau das ist ja auch in Deutschland der Zweck, denn wer glaubt schon das BKA-Märchen von der „Terrorismusabwehr“?
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