Donnerstag, 18.11.2021

Das BKA setzt eine neue Software ein, mit der die Bullen bereits bekannte Nazis gemäß ihrer Gefährlichkeit klassifizieren wollen. Bei RADAR-rechts („Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - rechts“) handelt es sich um die Anpassung einer Software, die im „den Bereich des islamistischen Terrorismus“ schon seit 2017 eingesetzt wird. Entwickelt hat das BKA die Software ausgerechnet mit den korrupten Dilettanten vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ein klarer Verstoß gegen das alliierte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst ist auch die „Arbeitsgruppe aus Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“ im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln, „die Einzelpersonen aus dem rechtsextremen Spektrum genauer analysieren und sich bei den Maßnahmen etwa zur Überwachung der Person abstimmen soll.“