Donnerstag, 20.01.2022

Laut Badischer Zeitung haben die Freiburger Bullen wie kürzlich in Mainz versucht, zu Strafverfolgungszwecken illegal auf Kontaktnachverfolgungsdaten zuzugreifen, die in der Freiburger Gastronomie mit der privatwirtschaftlich betriebenen Luca App erhoben wurden. Im Gegensatz zum Mainzer Fall weigerte sich das Gesundheitsamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald jedoch, aus Gefälligkeit Rechtsbruch für die Freiburger Polizei zu begehen. Staatsanwaltschaft und Landesdatenschutzbehörde haben wegen der rechtswidrigen Datenausspähversuche die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Doch frei nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ bzw. auf britisch „One rule for us and another rule for them“ kündigte das Freiburger Polizeipräsidium an, sich auch in Zukunft nicht an Recht und Gesetz zu halten, und auch zukünftig illegale Datenbeschaffung mittels Luca App zu versuchen.