Am 17. Januar wurden ab 6:30 Uhr die Privatwohnungen zweier RDL-Journalisten in Freiburg auf Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe durchsucht und ab 8 Uhr die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland von der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Die Karlsruher Politstaatsanwaltschaft unter Staatsanwalt Manuel Graulich ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot nach § 85 StGB. Bei den Razzien wurden unter anderem Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt, auf denen sich auch Redaktionsdaten von RDL befanden.
Anlass war ein RDL-Artikel vom 30.07.2022 zur Einstellung des §129-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der linksradikalen Nachrichtenseite Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Neben dem Foto eines linksunten-Solitags „Wir sind alle linksunten Indymedia“ in der Adlerstraße im Grün enthält der Kurzartikel zwei Links: Einen zu unserer Meldung vom 29.07.2022 und einen zweiten Link – wie andere Medien auch – zum Archiv der Nachrichtenseite unter linksunten.indymedia.org.
Die Repression gegen Radio Dreyeckland ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein Angriff auf ein linkes Medium, das sich immer solidarisch zu linksunten verhalten hat – vor dem Verbot, wie auch danach. Aus Protest gegen die Kriminalisierung linker Medienarbeit gibt es eine Kundgebung für die Rundfunk- und Pressefreiheit am Mittwoch, den 18. Januar, um 17 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Zeigt euch solidarisch!
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