Freitag, 20.01.2023

Die Razzien bei RDL am 17. Januar haben ein großes Medienecho hervorgerufen und nach der Einstellung des §129-Verfahrens noch einmal Werbung für das Archiv von linksunten.indymedia.org gemacht – gar nicht so wenige Direktlinks inklusive.
Staatsanwalt Manuel Graulich wertet einen RDL-Artikel mit einem Link auf das Archiv als „Unterstützung“ der seit über fünf Jahren über das Vereinsrecht verbotenen linksradikalen Medienplattform. Nach Ansicht der Karlsruher Politstaatsanwaltschaft stellten sich die Beschuldigten Radiomacher „als Sprachrohr in den Dienst von linksunten Indymedia“ und seien deren „verlängerter Arm“. Das Foto mit dem Slogan „Wir sind alle linksunten“ sei ein weiteres Indiz für die Unterstüzung der verbotenen Vereinigung, denn dieses „bildliche Statement“ müsse „von dem angesprochenen Leserkreis als eine sich die unterstützende Tendenz zu eigen machende Meinungsäußerung der Verfasser verstanden werden“.
Ganz anderer Meinung waren mehr als 500 Menschen, die am 18. Januar an einer Solikundgebung für Radio Dreyeckland auf dem Platz der Alten Synagoge teilnahmen.
Die Gemeinderatsfraktion Eine Stadt für alle hat eine Solierklärung abgegeben, in der sie die Unverhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen und die Verletzung der Pressefreiheit kritisiert. Solidarität kam auch von der JUPI-Fraktion und der Linken Liste Ortenau.
Die dju im ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie Durchsuchung verurteilt, denn „durch diese staatlichen Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis“ sei der Informantenschutz gefährdet und die Rundfunkfreiheit verletzt, der DJV stimmte zu. Es äußerten sich wieder die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wie auch Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International (AI) und das Committee to Protect Journalists (CPJ) – die Freien Radios natürlich sowieso. Und RDL-Redakteur Thomas Meyer-Falk sendete solidarische Grüße aus dem SV-Knast in Freiburg.