Die Landtagsfraktion der Bayerischen Grünen hat im Rahmen der diesjährigen Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ am 18. April zwei schriftliche Anfragen an die CSU/FW-Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder, „Alter Herr“ der „Burschenschaft Teutonia zu Nürnberg im Schwarzburgbund“, zu Korporationen in Bayern gestellt. Die Grünen fragen unter anderem:
– Welche Maßnahmen hat die Staatsanwaltschaft Coburg ergriffen, um den bis heute unbekannten Täter zu identifizieren, der am Pfingstsonntag 2018 auf dem „Pfingstkongress“ des „Coburger Convents“ in der Gaststätte „Hofbräu München“ in Coburg mit „Heil Hitler“ grüßte?
– Wieso gab es keine Maßnahmen wie staatsanwaltschaftliche Vorladungen oder Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der „Akademischen Landsmannschaft Niedersachsen zu Hannover“ im „Coburger Convent“, obwohl die „Landsmannschaft“ anhand der Farben des Bandes und der Mütze des Täters eindeutig identifiziert werden konnte?
– Wird die Staatsregierung die Staatsanwaltschaft Coburg anweisen, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten, sollte der wahre Täter bekannt werden, bevor die Verjährungsfrist am 19.05.2023 abläuft, um die Verjährungsfrist bis 2028 zu verlängern?