Samstag, 27.05.2023

Am 24. Mai fanden auf Bestreben der bayrischen Justiz erneut bundesweit Durchsuchungen gegen UmweltschützerInnen der Letzten Generation statt. Ermittelt wird unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129. Auf dieser Basis wurden mehrere Spendenkonten beschlagnahmt und die Seite letztegeneration.de gesperrt (jetzt unter letztegeneration.org erreichbar). Die als „Klimakleber“ diffamierte Umweltgruppe aus Österreich und Deutschland verteidigt zivilen Ungehorsam und appelliert an die Regierung, die Klimavorgaben des COP21-Gipfels einzuhalten. Das Vorgehen von Bullen und Justiz wurde an vielen Stellen als unverhältnismäßig kritisiert (taz | Spiegel | StN). Wir freuen uns jedenfalls auf den absehbaren Stau im Justizapparat. Wir haben schon Richter gesehen, die haben für Hitlergrüße weniger gekriegt.