Donnerstag, 27.07.2023

Die Verwaltungsgerichte Berlin und Düsseldorf haben Entlassungen von Polizei-Bewerbern aufgrund von Nazichats gebilligt. Die menschenverachtende Beiträge der angehenden Polizisten wurde von den Gerichten als ein Zeichen von Charakterschwäche gewertet. Als Reaktion forderte der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul von der SPD/FDP/Grüne-Bundesregierung eine Gesetzesverschärfung auf Bundesebene. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zitiert das NRW-Innenministerium und schreibt, es erweise „sich als problematisch, dass Verhaltensweisen in nicht-öffentlichen Chats unter Kollegen nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen sind. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Polizisten, ,die offenkundig rassistische, rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Inhalte in einer solchen Gruppe posten‘, nicht strafrechtlich belangt werden können“.