Freitag, 11.08.2023

Am 11. August hat die Umweltkampagne Soulèvements de la terre in einem Eilverfahren vor dem französischen Staatsrat einen juristischen Teilerfolg gegen die Auflösung des Kollektivs durch Innenminister Gérald Darmanin erreicht. Vorgeworfen wird den Linken „Anstiftung zur Begehung von Sabotage und materiellem Schaden, auch durch Gewalt“. Der Staatsrat hingegen ist der Ansicht, dass die Regierung keinen Beweis dafür geliefert habe, dass das Ökokollektiv „gewalttätige Handlungen gegenüber Menschen“ befürwortet habe. Das Hauptverfahren wird erst in ein bis zwei Jahren erwartet.