Montag, 21.08.2023

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018, Hans-Georg Maaßen, ist bei Ermittlungen zur Reuß-Putschtruppe ins Visier des LKA Hessen geraten. Das LKA beschlagnahmte das iPhone des im Reuß-Verfahren als Zeuge geführten Nazis Markus Krall. Darauf befanden sich WhatsApp-Chats zwischen Krall und Maaßen, in denen die beiden kämpferische Grüße austauschten.
Das hessische LKA informierte das federführend ermittelnde BKA und dieses stellte eine „Erkenntnisanfrage“ ans Bundesamt für Verfassungsschutz, was Maaßen – bekanntlich selber Nazi – höchst empörend fand. Zuletzt gab Maaßen der Nazizeitung „Zuerst“ ein Interview, in dem er das Verbot der Antifa forderte.
Im Februar 2022 analysierte der Spiegel Maaßens Wirken für Rechts: „Bevor er als Verschwörungsideologe auffiel, führte Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutz. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Schon während seiner Amtszeit ignorierte er neue Gefahren von rechts und bremste die Beobachtung der AfD aus.“
Nicht thematisiert wird zumeist Maaßens Wirken gegen Links: Hans-Georg Maaßen betrieb 2017 das Verbot von Indymedia linksunten, seine Behörde sollte für das BMI Entschlüsselung und Auswertung übernehmen. Der VS-Chef wurde später als Nazi gegangen, aber seine Politik geht weiter, wie die linksunten-Razzien am 2. August in Freiburg gezeigt haben.