Am 2. August 2023 durchsuchten Bullen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA), des Polizeireviers Freiburg und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) vier Wohnungen von fünf Linken in Freiburg. Die Durchsuchungen fanden wieder bei den Leuten statt, deren Wohnungen auch im August 2017 durchsucht worden waren.
Die Linken sollen linksunten.indymedia.org, die im August 2017 verbotene Nachrichtenplattform, weiter fortgeführt haben. Als statisches Archiv oder strafbares Denkmal – je nach Framing.
In der gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des LKA BW heißt das „Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung“, im Juristendeutsch Verstoß gegen § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Die BFE-Bullen rammten die Eingangstüren der vier Wohnungen auf, stürmten maskiert und schreiend in die Wohnungen und fesselten die Beschuldigten, soweit sie angetroffen wurden. Es wurden rund ein Dutzend Mobildevices und mehr als ein halbes Dutzend Computer beschlagnahmt, dazu etliche Speichermedien. Allein der Sachschaden geht in die Zehntausende – mal wieder.
Im Januar 2023 kriminalisierte der Karlsruher Staatsanwalt Manuel Graulich einen Hyperlink auf die linksunten-Archivseite, was zu den RDL-Razzien am 17. Januar 2023 in Freiburg führte. Nun hat der Staat fast genau sechs Jahre nach den ersten die zweiten linksunten-Razzien durchgeführt.
Aber dieses Mal kamen sie nicht, um eine aktive Open Posting-Seite abzuschalten, sondern um die vermeintlichen ErstellerInnen eines Archivs der Bewegungen zu verfolgen, das von den Bewegungen gespiegelt wird – ganz sicher nicht nur von fünf Menschen.
Repression gegen Archive ist nicht nur verwerflich, sie ist auch ahistorisch. Das linksunten-Archiv dokumentiert beispielsweise die Anfangsjahre der AfD wie kein Zweites. Wer den Aufstieg der AfD verstehen will, muss linksunten lesen.
Von den Vorläufern über die Gründung 2013 bis zur Bundestagswahl 2017. Denn vor sechs Jahren zog die AfD zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Zwei Wochen vorher wurde Indymedia linksunten verboten. Doch auch wenn die AfD bei zwanzig Prozent steht: In Baden-Württemberg steht der Feind noch immer links.
Repression gegen eine linksradikale Nachrichtenseite ist offene Zensur. Sie ist ein Mittel der Reaktion im politischen Kampf. Repression gegen ein statisches Archiv hingegen erinnert irgendwie an irgendwas mit Windmühlen und Eseln.
linksunten bleibt.
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