Der Zeitungsverlag Waiblingen aus dem Rems-Murr-Kreis hat eine Übersicht der laufenden Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs PolizeibeamtInnen unter dem Titel „Hakenkreuze und Kinderpornos“ veröffentlicht:
„Seit Ende 2022 wird in Baden-Württemberg gegen mehrere Polizistinnen und Polizisten ermittelt. Die Vorwürfe wiegen schwer. Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben rechtsextremen Inhalten in Chatgruppen mittlerweile auch kinderpornographische Aufnahmen. Ein Großteil der Polizeipräsidien im Land ist von den Ermittlungen betroffen“, darunter auch das für Südbaden zuständige Polizeipräsidium Freiburg.
Laut ZVW wurden im Laufe der Ermittlungen mehrere tausend Chatgruppen geprüft, aber davon waren nach Ansicht der Polizei nur 13 relevant. Neben Nazihetze wurden auch Kinderpornos gefunden, gegen 15 BeamtInnen wurden Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurden gegen 48 Polizisten und 27 Polizistinnen Disziplinarverfahren eingeleitet – allesamt Mitglieder der Chatgruppen.
Nur ein Polizist wurde bisher rechtskräftig verurteilt. Das Amtsgericht Ulm verhängte eine Geldstrafe wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a StGB). Laut Staatsanwaltschaft Ulm laufen noch mindestens fünf Strafverfahren, mindestens sieben wurden bereits eingestellt und in zwei Fällen ist der aktuelle Stand des Verfahrens unbekannt.