Samstag, 09.12.2023

Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon hat in einem Brief an das US-Justizministerium verlangt, dass Google und Apple ihre KundInnen und die allgemeine Öffentlichkeit über Weitergabe von Handy-Push-Benachrichtigungen informieren dürfen. Im Frühjahr 2022 hatte Wyden einen Tipp bekommen, dass ausländische Regierungen eben solche Push-Benachrichtigungen von den beiden Unternehmen angefragt hätten. Er wandte sich an Google und Apple, doch denen war es von der US-Regierung untersagt worden, über das Thema zu sprechen.
Die Washington Post hat Gerichtsakten von mehr als zwei Dutzend Fällen untersucht, in denen Push Notification Data von Strafverfolgungsbehörden angefordert wurde. Obwohl einige Akten zensiert waren, konnten alleine neun der Jagd auf die Rechtsradikalen zugeordnet werden, die am 6. Januar 2021 an dem Sturm auf das US-Kapitol beteiligt waren. Zwei andere Fälle betrafen Geldwäsche und Kinderpornographie. Signal ist weiterhin sicher.