Eine Hannoveraner Polizeieinheit hat in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Göttingen ein gefälschtes „Wortprotokoll“ von Lautsprecherdurchsagen der Polizei als Beweismittel vorgelegt. Der Datenträger mit den Originalaufzeichnungen sei leider, leider unauffindbar. Dumm nur, dass die Bürgerrechtsinitiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ einen Videomitschnitt aller Durchsagen angefertigt hatte, wodurch die Lüge aufflog.
Anlass des Prozesses waren polizeiliche Maßnahmen gegen Protestierende während des Kampfes um die ehemalige Göttinger Justizvollzugsanstalt. Der Ex-Knast wurde Anfang Oktober 2022 besetzt und geräumt. Gegen die Linken wurden später Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil sie einer versammlungsrechtlichen Beschränkung nicht nachgekommen seien, die angeblich von der Polizei per Lautsprecher verkündet worden war.
Nach dem Freispruch der Beschuldigten erstattete der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die Linken verteidigt, Strafanzeige gegen eine Polizistin aus Hannover wegen Falschaussage vor Gericht. Die Polizistin hatte in der mündlichen Hauptverhandlung am 19.06.2023 (Az.: NZS 62 OWi 285 Js 13412/23 (86/23)) angegeben, die Durchsagen gemacht zu haben.