Dienstag, 23.01.2024

Der 38. AfD-Konvent soll am 27. Januar wie schon häufig zuvor im Ringberg Hotel im thüringischen Suhl stattfinden. Beim Konvent der AfD handelt es sich um das oberste Organ der Partei zwischen den Bundesparteitagen, dessen Bedeutung insbesondere für die Finanzen der Nazipartei noch immer weitgehend unterschätzt wird.
So sollen auch dieses Mal umfangreiche Finanzmittel bewilligt werden, die zumeist aus Steuergeldern stammen. Für die Wahlkämpfe vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen hat der Landesverband Brandenburg ein Darlehen über 100.000 Euro beantragt und der Landesverband Sachsen sogar eines über 400.000 Euro. Als Zuschuss für eine 48m² große elektrohydraulische, mobile und überdachte Veranstaltungsbühne werden 32.000 Euro und für eine Anti-GEZ-Kampagne 30.000 Euro gefordert.
Für ein Klageverfahren des Landesverbands Sachsen-Anhalt gegen das dortige Landesamt für Verfassungsschutz wurden 50.000 Euro beantragt, da der Geheimdienst den gesamten Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Bereits auf dem 36. AfD-Konvent in Herborn am 16. September 2023 wurden für ähnliche Klagen des Landesverbands Hessen 40.000 Euro und des Landesverbands Baden-Württemberg 21.000 Euro bewilligt.
Inhaltlich soll in Suhl auch die Causa Daniel Halemba diskutiert und das weitere Vorgehen des AfD-Bundesvorstands beschlossen werden, der Mitte Dezember vom bayerischen Landesverband Halembas Rauswurf gefordert hatte. Der bayerische AfD-Landesparteitag forderte Halemba am 13. Januar in Greding zur Niederlegung seines Landtagsmandats auf. Doch die bayerische AfD-Landtagsfraktion stellte sich hinter den Naziburschen, der aufgrund der üppigen Diäten gar nicht daran denkt, sein Mandat niederzulegen. Der AfD-Konvent soll nun diskutieren, ob der Bundesvorstand den Ausschluß Halembas wegen des Falls „schwerster Korruption in den eigenen Reihen“ betreiben soll.