Donnerstag, 06.06.2024

Das „Kommunalinfo Mannheim“ berichtet über Ereignisse nach dem Anschlag auf die Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 31. Mai, bei der fünf Personen – darunter Michael Stürzenberger – verletzt und ein Polizist getötet wurde.
Auch wenn ein islamistisches Motiv naheliegt, ist das Motiv der Tat weiterhin unklar, da der Täter aufgrund eines Bauchschusses durch einen Polizisten nicht vernehmungsfähig ist und der Mann den Repressionsbehörden bisher nicht aufgefallen war. Die AfD hat Stürzenbergers BPE als Reaktion von ihrer Unvereinbarkeitsliste gestrichen.
Zwei Tage nach dem Anschlag fanden am 2. Juni zwei Kundgebungen am Tatort in Mannheim statt: „Die AfD Nachwuchsorganisation ,Junge Alternative‘ hatte eine Versammlung mit dem Titel ,Sofortige Remigration islamischer Straftäter‘ angemeldet. Diese wurde von bundesweit aktiven JA- und AfD-Kadern organisiert. Die Mannheimer AfD spielte keine Rollte. Es nahmen 150 Personen teil.
An der zweiten Versammlung, eine Menschenkette ,Zusammenhalt gegen Gewalt, Hass und Hetze anlässlich der Tat am 31.05.‘ nahmen nach Polizeiangaben 800 [bis] 1000 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren teil. Die Stadträte Gerhard Fontagnier (Grüne), Chris Rihm (Grüne) und Volker Beisel (FDP) hatten die Versammlung kurzfristig organisiert.“

Viele Nazis waren von zwei Treffen nach Mannheim angereist: Vom „2. Pfalztreffen“ der AfD in der Stadthalle im 50 km von Mannheim entfernten Kirchheimbolanden in Rheinland-Pfalz und von einem fast 600 km entfernten Treffen der „Identitären Bewegung“ in Sachsen. Der Ort des „Zehn Jahre IB“-Nazitreffens war die AfD-nahe Immobilie „Uhlig Mühle“ in Bernsdorf bei Hohenstein-Ernstthal im Landkreis Zwickau.
In Reden und auf Bannern forderten die Nazis „Remigration“, also Deportationen wie in Potsdam besprochen: „Was vor ein paar Monaten noch als ,Geheimtreffen‘ von Potsdam aufgedeckt wurde, fand am Sonntag als öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Mannheimer Marktplatz statt.“
„Für einen größeren Tumult sorge das unerwartete Auftreten von ca 40 Antifaschist*innen, die lautstark mit Bannern, Fahnen und einer rauchenden Fackel in Richtung Marktplatz gelaufen kamen. Die Gruppe wurde sofort von Polizist*innen gestoppt und mit Pfefferspray attackiert.“
Die Polizei schreibt dazu: „Gegen 15:15 Uhr versuchte eine Gruppe mit teilweise vermummten Personen die Versammlung auf dem Markplatz zu stören und gewaltsam auf diesen vorzudringen. Einige dieser Personen waren mit Fackeln bewaffnet. Der Sturm auf den Marktplatz konnte durch schnelles polizeiliches Intervenieren verhindert werden.“
Daniel Halemba hatte einen kurzen Gastauftritt bei „Compact TV“. Der Titel dieser Folge: „Halemba kommt mit einem Handy zu einem Stockkampf“:
„Als wir dann zurück sind von der Versammlung – ich war ungefähr mit fünf anderen Personen unterwegs – kamen dann zehn vermummte Antifanten, haben geschrieen, hatten Schlagstöcke dabei, haben uns angegriffen, geschlagen. Mein Handy haben sie mir ausgeraubt. Das ist wirklich furchtbar.
Als ich dann zurück bin zur Polizei – wir haben den Vorfall natürlich direkt gemeldet, weil wir gehofft haben, dass es vielleicht möglich ist, dass die Polizei auch diese Gruppe noch verfolgt. Leider hat man uns mitgeteilt, dass keine Kräfte mehr zur Verfügung stehen. Die Antifanten konnten unbehelligt davon rennen.“

Am Abend des 4. Juni versuchte der AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Koch, Vorsitzender des AfD-Ortsvereins Mannheim Süd, Leutnant der Reserve und erfolgloser Landtagskandidat, einen 25-Jährigen zu stellen, der gerade AfD-Wahlplakate entsorgte. Allerdings kam der Koch mit leeren Händen, während der junge Mann ein Teppichmesser in der Hand hielt.
Die Polizei schreibt dazu: „Daraufhin soll der 25-jährige Tatverdächtige den AfD-Politiker mit einem Cuttermesser verletzt haben. Im Anschluss flüchtete der Tatverdächtige in Richtung Schwabenheimes Straße, wo er durch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mannheim widerstandslos festgenommen werden konnte.
Bei dem 25-jährigen Tatverdächtigen ergaben sich bei der Festnahme deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung, weshalb er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt hatte, dass es sich bei dem Geschädigten um einen AfD-Politiker handelt.“

Für Freitagabend, den 7. Juni, mobilisieren Antifas nach Mannheim. Die drei AfD-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen dort vor der Kommunal- und Europawahl am Sonntag die Angriffe für die Endphase des Wahlkampfs missbrauchen.