Am 11. und 12. Januar will die AfD in Riesa ihre 16. Bundesparteitag abhalten. Wir veröffentlichen wieder diverse Unterlagen, die für die AfD-Delegierten bestimmt waren. In der Tagesordnung wird als angestrebter Beginn des Parteitags der „11. Januar 2025, 10:00 Uhr“ genannt. Um das zu verhindern, gibt es eine breite antifaschistische Mobilisierung nach Riesa.
Zu den im „Leitantrag Bundestagswahlprogramm 2025“ genannten Forderungen der Rechtsradikalen gehören wenig überraschend eine „umfassende Rückführungsoffensive“, die „sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“, ein Ende der „Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie“ und die Einstufung der „sogenannten Antifa“ als „terroristische Vereinigung“.
Im vorläufigen finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts 2024 stellt der AfD-Bundesvorstand die Einnahmen und Ausgaben des Bundesverbands dar. Zum Stichtag III. Quartal 2024 hatte die AfD demnach 48.940 Mitglieder und erhielt im Berichtsjahr 6.219.216 Euro staatliche Mittel, wogegen ein AfD-Verbot eine wirksame Maßnahme wäre.
Im ungeschwärzten Antragsbuch (Nazis haben Namen) finden sich zwei gegensätzliche Anträge zur Zukunft der AfD-Nazijugend: Der Bundesvorstand, diverse Landesvorstände, einige Kreisvorstände und ein paar Delegierte beantragen, in der Parteisatzung als „Jugendorganisation der AfD“ eine neu zu gründende „Patriotische Jugend“ festzuschreiben. Der „Bundeskonvent und Bundesvorstand der Jungen Alternative“ beantragt demgegenüber eine Änderung der Parteisatzung, um einerseits eine Abwicklung der JA durch die AfD-Delegierten zu verhindern als auch ein Verbot der JA über das Vereinsgesetz zu erschweren: „Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland und als Teilorganisation integraler Bestandteil der Partei.“
Update: Am 27.12.2024 hat die AfD den Delegierten eine aktualisierte Version des Antragsbuchs zur Verfügung gestellt.