Samstag, 19.04.2025

Der albanische Antifaschist Rexhino „Gino“ Abazaj wird nicht nach Ungarn ausgeliefert, wie das Berufungsgericht in Paris am 9. April entschieden hat. Aus Sicht des französischen Gerichts ist in Ungarn kein faires Verfahren garantiert, dafür aber Folter zu erwarten, wie Le Figaro berichtete:
„[Der Präsident der Auslieferungskammer des Pariser Berufungsgerichts] berief sich insbesondere auf die „Gefahr einer Verletzung der durch die Artikel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) garantierten Rechte“, die sich auf das Folterverbot und faire Gerichtsverfahren beziehen.“
Gino war auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls im November 2024 in Frankreich festgenommen worden und war seitdem in Haft. Ihm wird vom ungarischen Staat die Beteiligung an Angriffen auf Nazis im Februar 2023 in Budapest am Rande des jährlichen Naziaufmarschs vorgeworfen.