Sonntag, 25.05.2025

Mitte Mai haben rechte Medien (Archiv) wie der Cicero das für die VS-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ grundlegende VS-Gutachten (Teil 1 und Teil 2) veröffentlicht. Nun ist eine häufig gestellte Frage, ob dieses Gutachten auch als Grundlage ausreicht (Archiv) für ein AfD-Parteiverbot.
Bereits vor ihrer Ernennung zur Bundesjustizministerin Anfang Mai hatte die SPD-Politikerin Stefanie Hubig zügige Beratungen zur AfD innerhalb der Bundesregierung angekündigt. Für die CDU hat Generalsekretär Carsten Linnemann Mitte Mai ein AfD-Verbot bereits ausgeschlossen (Archiv).
Einen Tag nach dem Spiegel-Artikel (Archiv) mit rechtsradikalen Zitaten des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus seiner Zeit bei der „Burschenschaft Frankonia Bonn“ zeigte sich der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am 24. Mai auf dem niedersächsichen SPD-Landesparteitag offen für ein AfD-Verbot (Archiv). Auch der CDU-Politiker Peter R. Neumann kommentierte den Artikel: „Erschreckend! Man fragt sich, warum es dem Spiegel leichter fiel, diese Art von Belegen zu finden, als dem Verfassungsschutz.“