Seit Wochen zerstreitet sich der bayerische AfD-Landesverband und fast alle schauen irritiert amüsiert zu. So wie die Süddeutsche Zeitung (Archiv), die über die Auswirkungen der gestohlenen Wahl zur Absetzung des Landesvorstands vor dem Landesparteitag am 25. Oktober berichtet:
„Der AfD droht ein Machtkampf beim anstehenden Mitgliederparteitag. Online wurden schon Hunderte Unterstützer für einen Abwahlantrag gegen einen Großteil des Landesvorstands registriert. Jetzt hat die AfD offiziell das Antragsbuch für das Treffen am Samstag in Greding veröffentlicht. Besagter Antrag ist aus formalen Gründen nicht zugelassen. ,Bei der verwendeten Umfrageplattform war es möglich, beliebig oft und mit falschen Namen abzustimmen‘, heißt es. ,Sogar eindeutige Nicht-Mitglieder wie Heidi Reichinnek‘ fänden sich auf der Liste.
Mit dem Antrag wurde die Abberufung von neun Funktionären im Vorstand gefordert, samt anschließender Neuwahl. Hintergrund ist einerseits ein Streit über den regulären Amtszeit-Turnus der Führung. Andererseits war von Unzufriedenheit über Teile des Vorstands die Rede, von Untätigkeit bei der Vorbereitung auf die wichtigen Kommunalwahlen und von unlauteren Maßnahmen gegen parteiinterne Gegner. Fast alle AfD-Bezirksverbände, darunter der größte in Oberbayern und der niederbayerische unter Führung der Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, unterstützten die Unterschriftensammlung und den Antrag.“
Der Antrag zur Wahl eines neuen Landesvorstands wurde vom alten Landesvorstand aus formalen Gründen nicht zum Parteitag zugelassen, was für erhebliche Unruhe unter den Mitgliedern sorgt. Einer der formalen Gründe: Vor einem Antrag auf Neuwahl eines neuen Vorstands müsse erst einmal ein Antrag auf Abwahl des alten gestellt werden. Und zwar fristgerecht. Und das, ja das sei leider, leider nicht geschehen, wie der alte Landesvorstand schreibt:
„Aus satzungsrechtlichen Gründen konnten wir dem Ansinnen machtpolitisch motivierter Bezirksvorstände nach einer vorzeitigen Neuwahl nicht folgen. Die Einhaltung der Vorgaben ist nicht nur eine Formalität, sondern dient dem essenziellen Schutz unserer Partei vor möglichen Anfechtungen und sichert die Gültigkeit aller Beschlüsse des kommenden Parteitags. Eine Missachtung der Regeln würde uns angreifbar machen.
Stehen wir geeint hinter unseren demokratischen und formalen Prozessen! Die konsequente Wahrung unserer Satzung ist die unumstößliche Grundlage für die Stabilität und Verlässlichkeit, die wir als geschlossene politische Kraft ausstrahlen müssen. Nur so können wir Vertrauen gewinnen.“
Die SZ schreibt auch noch über einen anderen formalen Grund: Neuland, ewig viel Neuland. Es ist zum Chaos kriegen:
„Zwar könnte er doch noch auf die Tagesordnung wandern, durch Beschlüsse direkt beim Parteitag. Aber zunächst ist das Ansinnen ausgebremst. Die nötigen drei Prozent der bayerischen AfD-Mitglieder – also gut 300 – lägen nicht verlässlich schriftlich oder mit elektronischer Signatur vor, heißt es.
Die bisherige Prüfung habe zudem ergeben, ,dass eine dreistellige Anzahl von eingetragenen Unterzeichnern überhaupt nicht existiert‘. Scherzbolde oder Saboteure haben nicht nur Heidi Reichinnek eingetragen, sondern etwa auch den französischen Fußballer Paul Pogba. ,Bei weiteren Unterzeichnern stimmen Namen und Mitgliedsnummern nicht überein.‘“