Der Bundestag hat mit der CDU/CSU/SPD-Mehrheit beschlossen, dass die Bundesregierung zukünftig alleine entscheiden darf, ob ein Land als „sicherer Herkunftsstaat“ gilt. In der Vergangenheit wurde oft monatelang erbittert öffentlich darüber gestritten, ob die Sicherheitslage in Länder ausreichend für Abschiebungen ist oder nicht. Nun können diese Entscheidungen par ordre du mufti gefällt und verkündet werden, eine Zustimmung durch Bundestags und Bundesrat ist nicht mehr notwendig. Die Kritik der CDU/CSU an ihrem eigenen Außenminister Wadephul, nachdem dieser eine Rückkehr an zerstörte Orte in Syrien derzeit ausschließt, lässt vermuten, dass die CDU/CSU sich bei der Klassifikation statt von christlicher Barmherzigkeit eher von rechtsradikaler Xenophobie leiten lässt.
Zudem wurde beschlossen, Geflüchteten zukünftig keinen Pflichtanwalt mehr zu stellen. Damit können Geflüchtete sich bei Anordnung von Abschiebehaft nur dann mit einem Rechtsbeistand wehren, wenn sie über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Eine Berufungsinstanz, um Urteile überprüfen zu können, ist auch weiterhin nicht vorgesehen. Das menschenfeindliche Abschiebesystem wird somit noch um eine klassistische Komponente erweitert. Um der AfD das Wasser abzugraben, versuchen sich CDU und SPD als die besseren Rechtsradikalen zu präsentieren.
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