Seit 2009 wird gegen Teile der linken Szene in und um Dresden wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB ermittelt. Im Fokus stehen dabei diverse militante Aktionen gegen Nazis. Im Zuge des Verfahrens wurden und werden Razzien durchgeführt, Personen observiert, Telekommunikationsdaten erfasst, eigentlich alle (auch technischen) Möglichkeiten ausgeschöpft, die dem sächsischen Landeskriminalamt zur Verfügung stehen.

Neben diesem Verfahrenskomplex „ermitteln“ sächsische Repressionsbehörden wegen des Brandanschlags auf einen Fuhrpark der Bundeswehr im April 2009, bei dem etwa 40 Militärfahrzeuge unschädlich gemacht wurden. Auch hier wird versucht, auf Genoss*innen Druck auszuüben.

Im Laufe der Infoveranstaltung thematisieren wir auch eine groß angelegte Umstrukturierung polizeilicher Behörden in Sachsen sowie Aspekte der „Neuen Sicherheitsarchitektur“ in Europa, in deren Kontext die Repressionswelle auch zu sehen ist.