Der von den Durchsuchungen im Rahmen des Verbots von linksunten.indymedia.org betroffene Kulturtreff in Selbstverwaltung (die KTS) in Freiburg fordert von den Verantwortlichen eine Erklärung über die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Beschlagnahme von Inventar und Geld. Benachrichtigung an den Trägerverein und Mieter der Räumlichkeiten bis heute nicht erfolgt.
Am 25.08.2017 waren Beamte des LKA Baden-Württemberg im Auftrag des Bundesinnenministeriums und auf Grundlage eines Sicherstellungsbescheides des Regierungspräsidums Freiburg in die Räumlichkeiten der KTS eingedrungen und haben dort ein Bild der Zerstörung hinterlassen. Betroffen waren sämtliche Räume der KTS, auch solche, zu denen nur berechtigte Personen Zugang haben (z.B. Büro des Trägervereins, Siebdruckwerkstatt). Die Türen wurden gewaltsam geöffnet und diverse Tresore, ebenfalls mit nur eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten, aus den Wänden gerissen. Beschlagnahmt wurden vor allem Unterlagen des Trägervereins der KTS, Getränkekassen und sämtliche Ausstattung an Technik. Letzteres insbesondere im offenen Internetcafé, welches auch gern von Geflüchteten genutzt wird.
Dem Trägerverein ist bis heute von offizieller Seite keine Durchsuchungsanordnung zugestellt worden. Es gab noch nicht einmal Bemühungen, den Vorstand über die Vorgänge in den von der Stadt Freiburg seit 1998 gemieteten Räumlichkeiten zu informieren. Stattdessen wurde die Durchsuchung ohne die Anwesenheit von Zeuginnen oder Zeugen durchgeführt. Obwohl die Beamten des LKA in Begleitung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einen Nutzer im Haus antrafen, wurde kein Versuch einer Erklärung unternommen, ein Durchsuchungsbeschluss wurde nicht vorgelegt. Der betroffenen Person wurde der Zugang zum Haus untersagt und ohne Begründung ein Platzverweis erteilt.
Das Regierungspräsidium Freiburg teilte auf telefonische Bachfrage mit, dass eine entsprechende Verfügung vorgelegen habe, die jedoch nicht an die Mieterin der KTS adressiert sei. Da das Regierungspräsidium eine kurzfristige Überlassung der Verfügung abgelehnte, wurde zwischenzeitlich entsprechender Antrag beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Zu telefonischen Auskünften war das Verwaltungsgericht nicht bereit.
„Die bisher unterbliebene Anordnung gegen den Trägerverein und Mieter der KTS ist ein grober Grundrechtsverstoß. Auch die formalen Mängel der Durchsuchung sind für sich schon bemerkenswert. Aber die konkrete Durchführung der Durchsuchung ohne Zeugen, der Umfang der Zerstörungen und die wahllose Beschlagnahme jeglicher Infrastruktur legt nahe, dass es hier nicht um das Verbot von linksunten.indymedia.org ging, sondern um einen Angriff auf ein linkes Kulturprojekt“ stellt Rechtsanwältin Katja Barth fest, die die rechtliche Vertretung des Betreibervereins der KTS übernommen hat. Für den 09.09.2017 gibt es einen Aufruf zur Demonstration für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren.
Für Rückfragen steht Rechtsanwältin Katja Barth zur Verfügung:
Rechtsanwältin Katja Barth
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