Dienstag, 29.07.2008

In Stuttgart-Stammheim wird der Schauprozess (1 2 3) gegen die vermeintlichen DHKP-C-Mitglieder fortgesetzt. Die Anklage will mittels §129b erstmalig bisher legale Aktionen wie Spendensammeln kriminalisieren. Der einzigste Anklagepunkt, der in der BRD strafbar wäre, ist ein angeblicher Waffenschmuggel, dessen einziger Zeuge der ehemalige Doppelagent Hüseyin Hiram sein will. In der Schweiz hat der Staatsschutz mittlerweile bestätigt, dass der Vorwand für die Hausdurchsuchungen am 6. Mai in Zürich und am 5. Juni in Brüssel bei Mitgliedern der Roten Hilfe International im Zusamenhang mit den Ermittlungen gegen die angeblich „terroristische Vereinigung“ PC p-m aus Italien stehen. Bertrand Sassoye sitzt noch immer in Belgien im Knast: Que Bertrand sorte !