Montag, 12.05.2008

Wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der türkisch/kurdischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsparteifront) begann am 17. März im Knast Stuttgart Stammheim ein Prozess gegen fünf Personen. Die Ausdehnung des Paragraphen 129 und seine Anwendung trifft alle linken Zusammenhänge und wird wohl bald zur Kriminalisierung von Einzelpersonen benutzt werden. Am 5. Juli findet eine Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Paragraphen 129, 129a, 129b!“ statt. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße am Stuttgarter Hauptbahnhof um 14 Uhr. Sind wir nicht alle ein bisschen §129?