Dienstag, 10.12.2013

Am 10. Dezember sagten zwei Zeugen im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech aus: KHK Wolfgang Schnaiter, seit 2007 Leiter der Abteilung Staatsschutz in Emmendingen und der Nazi Pascal Setterich.
Schnaiter berichtete, dass er und sein Kollege KHK Hochstein die Kaiserstuhl-Nazis am 01.10.2011 bereits auf dem Rebgrundstück der Adler-Brüder in Bahlingen offen observiert hätten. Sie folgten Stech zum Schleusungspunkt, fuhren auf dem Pendlerparkplatz an ihm vorbei und folgten der Leopoldstraße Richtung Hecklingen. Dort wendeten sie und trafen auf Stech, der gerade den Antifaschisten überfahren hatte. Nach einem kurzen Gespräch fuhren die Bullen zum Pendlerparkplatz zurück und nahmen als erste Amtshandlung die Personalien der Linken auf. Die Gruppe der Rechten identifizierte Schnaiter als Daniel Adler, Philipp Mang, Ralf Seitzinger, Pascal Dronek und Pascal Setterich. Auf die erstaunte Anmerkung des Richters, dass Setterich bis dato unbekannt sei, entgegnete Schnaiter wenig glaubwürdig, dass er ihm „in der ersten Verhandlung nicht erinnerlich war“ und er Setterich mit Thorsten Ziethen verwechselt habe.
Der Staatsschutz bekomme Informationen von „befreundeten Diensten“ und dem LKA, das auch InternetsurferInnen in Vollzeit beschäftige. Als Gründer der mittlerweile aufgelösten „Kameradschaft Südsturm Baden“ benannte Schnaiter Alexander Franke, der zusammen mit Beatrice George mittlerweile in der Hauptstraße 21 in 79369 Wyhl wohnt. Als weitere Nazis „mit Herzblut“ aus Frankes Umfeld nannte er Philipp Mang und die Adler-Brüder.
Nach Setterich befragt gab Schnaiter zuerst an, diesen nur ein einziges Mal getroffen zu haben. Im Laufe der Vernehmung gab der Bulle unter Gelächter des Publikums schließlich zu, dass er sich am Tag vor der Verhandlung mit Setterich und weiteren Nazis, darunter auch Julian Delitzsch, zu einem „Ausstiegsgespräch“ getroffen habe. Schnaiter leitet die Ermittlungen im demnächst beginnenden Verfahren gegen die Bombennazis um Oliver Rösch, Robert Englisch, Karl Wurster und Sascha Hiller. Schnaiter bezeichnete Hiller als Bindeglied zwischen den Bombennazis und den Ex-KSBlern. Obwohl Setterich und Delitzsch noch im Sommer 2013 in die Planung des Nazizentrums in Baiersbronn involviert waren, deckte Schnaiter seine Schützlinge als Gegenleistung für ihre Kooperationsbereitschaft und verneinte jede Beteiligung der Nazis.
Der 28-jährigen Nazi Pascal Setterich durfte von der Nennung seiner Anschrift Herrenstraße 10 in 79346 Kiechlinsbergen in der Gemeinde Endingen absehen, wo er mit seiner ebenfalls seit Jahren als Nazi aktiven Frau Jacqueline Setterich wohnt. Setterich hatte eigentlich schon beim ersten Prozess mit einer Vorladung gerechnet. Er war sichtlich bemüht, seine Verbindungen zu den „Schwachmaten“ herunterzureden, insbesondere zum „Trottel“ und „Suffkopf“ Philipp Mang, vor dem er Angst habe. Zum Schluss entschuldigte sich Setterich beim verletzten Antifaschisten.
Der nächste (kurze) Verhandlungstag ist der 19. Dezember, um die drei Wochen-Frist bis zum folgenden Verhandlungstag am 8. Januar einzuhalten. Mit einem Urteil wird nicht vor dem 31. Januar gerechnet.