Samstag, 22.08.2015

Im Landesverrats-Verfahren wegen der Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Plänen zur Ausweitung der Internetüberwachung bleiben Inlandsgeheimdienst und Regierung auch nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Range und der Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org in der Kritik. Auch bei der bundesweiten Demotour Freiheit statt Angst, die am Samstag, den 22. August, Station in Freiburg macht, wird neben Kritik an Überwachung von Vorratsdatenspeicherung bis Quellen-TKÜ auch zu Solidarität mit netzpolitik.org aufgerufen.