Donnerstag, 30.07.2015

Nachdem der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ Strafanzeige gegen die Betreiber von netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung von Geheimdienstumtrieben gestellt hat, ermittelt nun die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. Dieser Versuch politische Zensur mittels des juristischen Gummiparagraphen Landesverrat durchzusetzen ist ein Testballon zur Unterdrückung freier Medien im Internet.