Montag, 14.03.2016

Bei den baden-württembergischen Landtagswahlen am 13. März erhielt die AfD 15,1 Prozent und damit 23 von 143 Sitzen im Landtag. Die NPD scheiterte mit kläglichen 0,4 Prozent sogar an der Wahlkampfkostenerstattung, einzelne NPD-Kader kündigten bereits ihren Rückzug von Parteiämtern an. NPD-Wahlkampfleiter Janus Nowak bilanzierte: „Erbärmliches Ergebnis für die NPD. So wie es derzeig aussieht, reicht es nicht einmal für die von mir vor einem Jahr prophezeiten 0.5%. Die AfD hat alles aufgesaugt. Lebt damit.“ Frauke Petry schrieb in der ARD-Livesendung kurzerhand Dubravko Mandics Aussage, wonach sich die AfD von der NPD vor allem durch ihr bürgerliches Unterstützerumfeld unterscheide, ihrem innerparteilichen Konkurrenten André Poggenburg zu, dessen AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der Stimmen erhielt. Gauland betonte erneut die rassistische Ausrichtung der AfD und ihrer WählerInnen: „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich her treiben. Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Und alle, die uns gewählt haben, stehen hinter dieser Politik.“ In den Wahlkreisen Mannheim I und Pforzheim erlangte die AfD sogar die Direktmandate. Der zukünftige Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer, der im Oberen Wingertweg 114 in 75177 Pforzheim wohnt und gemeinsam mit Jörg Meuthen und Lothar Maier Sprecher des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg ist, steht auf einem Email-Verteiler Pforzheimer Nazis. In einer dieser Mails begrüßte Silvio Corvaglia vom nazistischen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ seine Nazifreunde mit der Anrede „Hallo Kameraden“. Am 10. Oktober 2014 schickte Corvaglia eine Mail unter anderem an Lars Seyfarth, Keven Langner, Marcel Hechler und Fabian Koeters – alle als organisierte Nazis und teilweise brutale Nazischläger bekannt. Mit im Verteiler auch hier: Bernd Grimmer. Inhalt der Mail war ein weitergeleiteter Rundbrief des neurechten „Antaios-Verlags“ zum Thema AfD. Während Stefan Räpple und Udo Stein in den Landtag einziehen werden, verpasste Markus Frohnmaier den sicher geglaubten Sitz. Die Freiburger AfD beklagte sich vor der Wahl noch auf Facebook: „Nachdem uns mittlerweile das dritte Lokal in Freiburg wieder abgesagt hat, findet keine zentrale Wahlparty der AfD Freiburg statt. Wir bitten dies zu entschuldigen.“ Dubravko Mandic feierte später den Wahlsieg der AfD mit dem Kommentar „Tag der Abrechnung“ – währenddessen wurde sein Wohnhaus in Freiburg-Hochdorf eingefärbt.