Sonntag, 10.07.2016

In der Presse wird über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert. Hintergrund sind Berichte von Antifa über Presse bis hin zur „Patriotischen Plattform“ (PP) der AfD über personelle Verflechtungen zwischen „Identitärer Bewegung“ (IB) und AfD/JA. Die PP versteckt ihre unverhohlene Zusammenarbeit mit der IB nicht: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Die PP will einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der „Identitären Bewegung“ um jeden Preis verhindern. Als Kompromiss schlägt PP-Vorstandsmitglied Dubravko Mandic vor: „Zum Schutze unserer Partei dränge ich auf ein Funktionärsverbot. Vorstände der JA oder AfD sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein. Dies ist unser Tribut an das System. Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“ Mandic nahm am 11. Juni zusammen mit Felix Koschkar von der „Burschenschaft Arminia zu Leipzig“ an einem IB-Aufmarsch in Wien teil. Er will den Verfassungsschutz auch keineswegs abschaffen, sondern zu einer Waffe der AfD machen. Zur Zeit müssen sich AfD-Nazis wie Mandic jedoch erst einmal mit einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst abfinden.
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