Mittwoch, 25.10.2023

Am 25. Oktober wurde der Nazianwalt Dubravko Mandic vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf der Beleidigung in der zweiten Berufungsverhandlung nach einer Revision freigesprochen. Mandic hatte Fotos von Köpfen aktueller PolitikerInnen in eine historische Aufnahme der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse montiert und dieses Bild im Dezember 2015 in einem Facebook-Posting verbreitet. Eine Razzia bei Mandic in dieser Strafsache wurde später für rechtswidrig erklärt. Für das Posting war Mandic im April 2018 vom Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung von fünf BundespolitikerInnen zu 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg hatte dieses Verfahren im Mai 2022 eingestellt, doch das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Revision der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Januar 2023 statt. Thomas Meyer-Falk berichtet über den Prozess am 27. Oktober im Morgendradio bei RDL.