Mittwoch, 22.05.2024

Nach dem Verlust ihrer Dokumente während des AfD-Landesparteitags in Offenburg im März 2023 überzogen Polizei und Staatsanwaltschaft Linke mit heftiger Repression. Es laufen rund 90 Strafverfahren unter anderm wegen Vermummung bei den Protesten gegen den Parteitag mit teils abstrusen Strafforderungen.
Der AfD-Landesparteitag in Rottweil im Februar 2024 hat ebenfalls juristische Folgen, wenn auch andere. Das unterlegene AfD-Lager um Dirk Spaniel hat das parteiinterne Schiedsgericht angerufen, um die Gültigkeit der Vorstandswahlen prüfen zu lassen.
In Karlsruhe plant die AfD ebenfalls einen Landesparteitag „innerhalb eines Jahres“. Geplant ist der Parteitag in der Karlsruher Messe, einer Immobilie in städtischem Besitz.
In Waldkirch will die AfD am Freitag, den 24. Mai, von 18 bis 21:30 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl machen. In der Stadthalle Waldkirch reden wollen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, der Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Marc Jongen sowie der Europawahlkandidat Thomasz Froelich. Veranstaltet wird Propaganda von den AfD-Kreisverbänden Emmendingen und Freiburg. Ein Bündnis vom DGB bis zu den Gemeinderatsfraktionen ruft zu Gegenprotesten in Waldkirch auf.
Die AfD hat in Baden-Württemberg massiv an Zustimmung verloren. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl sank laut Infratest dimap die Zustimmung von 20 Prozent im September auf 18 Prozent im Januar und auf 14 Prozent im Mai.
Und à l’autre côté sieht es auch nicht gut aus: Marine Le Pen hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der AfD in der „Fraktion Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament „wegen Potsdam“ zu beenden.