Samstag, 30.11.2024

Wie der österreichischen Standard berichtet, hat die Staatsanwaltschaft beim Parlament die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubdirektor (Fraktionsgeschäftsführer) Norbert Nemeth sowie den beiden weiteren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf beantragt, um Ermittlungen wegen Wiederbetätigung durchzuführen zu können. Nemeth und Graf sind „Alte Herren“ der „Wiener akademischen Burschenschaft Olympia“ in der „Deutschen Burschenschaft“, Harald Stefan ist „Alter Herr“ der „pennalen Burschenschaft Gothia Meran“.
„Laut Informationen des STANDARD ersuchte die Behörde das Parlament um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der drei FPÖ-Abgeordneten, um wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln zu können. Das bestätigt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die Behörde ermittelt in der Causa auch gegen weitere Personen, zu denen aber keine näheren Angaben gemacht werden. Das Auslieferungsbegehren ist am 20. November im Postfach von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eingelangt, lässt ein Sprecher des Nationalratspräsidenten auf Anfrage wissen.“
Anlass für die Ermittlungen ist ein Ständchen für den toten „Olympen“ Walter Sucher bei seiner Beerdigung zwei Tage vor der Nationalratswahl am 29. September. Die halbe FPÖ-Führungsriege ließ sich mitten im Wahlkampfendspurt dabei filmen, wie sie an Suchers Grab das Lied „Wenn alle untreu werden“ trällerten. Der Standard schreibt:
„Das vierstrophige Lied, dessen Text 1814 von Max von Schenkendorf gedichtet und einem Antisemiten gewidmet wurde, ist ein Bekenntnis zur deutschen Heimat. Es befindet sich in vielen Kommersbüchern, also Liederbüchern von Burschenschaften. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde das Lied lange nach Schenkendorfs Tod: Hitlers Schutzstaffel, die für die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden verantwortliche SS, machte es mit einer Strophe weniger zu ihrem ,Treuelied‘ oder ,Staffel-Lied‘. Als ,Treuelied‘ wurde es auch am Grab Suchers angekündigt.“
Erst kürzlich hatte der „Coburger Convent“ die SS-Hymne in seinem Magazin relativierend verharmlost.
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