Bei den Landtagswahlen im Osten am 1. September hat die AfD starke Zugewinne verzeichnet. Anders als in Sachsen (CDU 31,9%, AfD 30,6%, BSW 11,8%, SPD 7,3%, Grüne 5,1%, Linke 4,5%) erreichte die AfD in Thüringen (AfD 32,8%, CDU 23,6%, BSW 15,8%, Linke 13,1%, SPD 6,1%) eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Stimmen.
Am Tag vor der Wahl gab es noch Proteste zum Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt. Etwa 1.200 Nazis lauschten Björn Höcke und Alice Weidel auf dem Erfurter Domplatz, rund 5.000 Menschen protestierten dagegen.
Auch wenn die CDU eine Koalition mit der AfD in beiden Ländern bisher ausschließt, sind die Kungeleien eng. Für die CDU wurde beispielsweise Martina Schweinsburg in den Thüringer Landtag gewählt. Die frühere Landrätin von Greiz plädiert offen für eine Kooperation mit der AfD, was angesichts ihrer bisherigen Politik keine Überraschung ist. Schweinsburg verkehrt im AfD-Stammlokal „Graf Zeppelin“ in Gera, wo auch Bengt Fuchs regelmäßig zu Gast ist.
Als CDU-Landrätin hat Schweinsburg 2023 die Anordnung des SPD-Innenministers auf Entzug der Waffenbesitzkarten von AfD-Mitglieder sabotiert. Das Verfahren gegen Torsten Röder, Fraktionschef im Greizer Stadtrat und Fraktionsmitglied im Kreistag, wurde eingestellt.
Dem Mitglied im AfD-Kreisverband und der AfD-Fraktion im Greizer Stadtrat, Uwe Staps, gab Martina Schweinsburg nützliche Ratschläge gegen seine Entwaffnung. Die Ostthüringer Zeitung schrieb am 18. April 2023:
„Beim Osterschießen in Triebes habe [Uwe Staps] die Landrätin auf das Thema angesprochen. ,Sie hat mir empfohlen, mir eine notarielle Erklärung zu besorgen, in der steht, dass ich mich nicht radikalisiert habe.‘“
Am 20. April 2023 dementierte Martina Schweinsburg den Besuch des Volksfests, räumte aber die Beratung des Nazis ein:
„Ganz abgesehen davon, dass ich beim Ostereierschießen der Triebeser Schützen gar nicht anwesend war, sollte Herr Staps genau zuhören, wenn er schon vorhat, mit Äußerungen meinerseits ihm gegenüber öffentlich hausieren zu gehen. Ihm wie anderen auch habe ich lediglich empfohlen, der Waffenbehörde anzubieten, vor Zeugen oder auch notariell beglaubigt einen Eid auf die Verfassung abzulegen.“
Schweinsburgs Politik deckt sich mit der des Verwaltungsgerichts Gera. In einer Pressemitteilung schrieb Fuchs’ Richterkollege Bernd Amelung:
„Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 - 1 E 564/23 Ge - dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei ,Alternative für Deutschland‘ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023 angeordnet.“
Die erste Kammer des Geraer Verwaltungsgerichts unter Gerichtspräsident Michael Obhues machte sich einfach die AfD-Argumentation zu eigen: „Weder aus dem Vermerk des Verfassungsschutzes vom 23. Mai 2022 noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folge jedoch mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbandes der AfD Thüringen.“
Richter Obhues führt das Disziplinarverfahren gegen Richter Fuchs.