Die hessische Linkspartei hat die Rote Hilfe um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) gebeten und wird dafür nun von den Rechten kritisiert. Der CDU-Innenminister Volker Bouffier ist „empört“, da die Rote Hilfe vom Verfassungsschutz überwacht wird, was doch aber in dieser Angelegenheit eher ein Qualitätsmerkmal sein sollte...
Presse: 1 2 3 4 5 6 7