Sonntag, 25.10.2009

Die Bullen haben uns — wie bereits die KTS — mal wieder gezwungen, ein Communiqué und eine Meldung auf unserer Website zu zensieren. Die Überschrift „Demonstriert unangemeldet! Demonstriert maskiert!“ sei strafbar nach § 111 (1) StGB i.V.m. § 17a (2) Nr. 1,2 VersG, da es sich um eine Aufforderung zur vermummten Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt handele. Die Person, auf welche die Domain angemeldet ist, wurde mit einem Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Straftaten bedroht. Mittlerweile haben die Badische Zeitung, fudder, Telepolis und das Neue Deutschland über die Zensur berichtet. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Heiner Amann abgesetzt werden muss.