In Dresden wurden alle Demonstrationen am 13. Februar verboten, wofür eigens ein neues Versammlungsgesetz beschlossen wurde. Doch es wird nicht einmal mehr versucht, die unzumutbaren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu kaschieren: linke Demonstrationen sind von dem Verbot genauso betroffen wie Naziaufmärsche.
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