Donnerstag, 21.01.2010

In Dresden wurden alle Demonstrationen am 13. Februar verboten, wofür eigens ein neues Versammlungsgesetz beschlossen wurde. Doch es wird nicht einmal mehr versucht, die unzumutbaren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu kaschieren: linke Demonstrationen sind von dem Verbot genauso betroffen wie Naziaufmärsche.
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