Montag, 24.10.2016

Hamburgs Justizsenator Till Steffen von den Grünen will der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage über ein neues Gesetz vorschlagen. Damit sollen „Shitstorms“ künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden, wenn darin „illegale Inhalte“ vorkommen. Anlass war ein Facebook-Posting des Nazianwalts, AfDlers und Burschenschaftlers der „Saxo-Silesia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ Dubravko Mandic, mit dem er mehrere grüne PolitikerInnen beleidigte, was am 14. Oktober eine Hausdurchsuchung nach sich zog.