Samstag, 15.06.2019

Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen, wurde von der AfD wegen Geheimnisverrats angezeigt. Die AfD wirft Sckerl vor, dass er Unterlagen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Landtags an die Presse durchgestochen haben soll. Axel Habermehl hatte Mitte Mai in der Südwestpresse über Sckerls Bemühungen, Rüdiger Klos wegen dessen Kontakten zur vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Nazigruppe „Flügel“ aus der G10-Kommission des Landtags zu entfernen. Sowohl PKG als auch G10-Kommision sind für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständig.