Sonntag, 14.07.2019
Der Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat der Linken Liste wurde jahrzehntelang illegal vom Verfassungsschutz überwacht. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart urteilte am 11. Juli, dass die rund vier Jahrzehnte andauernde Beobachtung in Teilen rechtswidrig war und die Daten aus diesen Beobachtungen nicht fristgerecht gespeichert wurden. Zwei Drittel der Verfahrenskosten muss der Verfassungsschutz bezahlen.