Samstag, 31.08.2019

Die NPD muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Strafzahlung über 1,27 Millionen Euro aufgrund falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 akzeptieren. Das Gericht nahm die Beschwerde der Nazipartei gar nicht erst zur Entscheidung an und bestätigte damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 (Az: 2 BvR 547/13).
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