Nachdem Götz Kubitescheks Naziverein „Institut für Staatspolitik“ durch das Finanzamt Merseburg die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war, klagte der Trägerverein. Mit Beschluss vom 23. April 2020 wurde dem Verein vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt. Während linken Organisationen und Zentren reihenweise die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, stellen sich die Gerichte unverhohlen auf die Seite der Nazis.