Nach der erfolgreichen Demonstration in Berlin gegen den Überwachungsstaat am 22. September, ruft der AK-Vorratsdatenspeicherung für den 6. November zu einem dezentralen Aktionstag auf. In 71 Tagen tritt die umfassende Überwachung der Telekommunikation (Handy, Internet, e-mail, Telefon) rechtlich in Kraft. Die Freiheit ist keine staatliche Dienstleistung, sie ist das Ende des Staates!
Gesetzentwurf des BMJ (PDF)
Gesetzentwurf des BKA (PDF)