Donnerstag, 01.11.2007

Das Innenministerium BaWü hat ein Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch zu Neonaziaktivitäten im Landkreis Göppingen veröffentlicht. Zwar habe faschistische Straftaten und Veranstaltungen stark zugenommen, einen Aktionsschwerpunkt der Nazis wollte das von Heribert Rech geleitete Ministerium jedoch nicht erkennen. Das passt zur Haltung des Innenministers zur SPD-Forderung nach einem Verbot der NPD: Rech will Naziagenten nicht abschalten, was für ein erneutes Verbotsverfahren nötig wäre, denn dann gingen dem Staat Informationen über die Nazipartei verloren.
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