Samstag, 16.12.2023

Der RDL-Redakteur, der im Januar Ziel einer Staatsschutzrazzia wurde, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eingelegt. Kriminalisiert wird ein Link auf linksunten.indymedia.org, dem Archiv der 2017 verbotenen linksradikalen Nachrichtenplattform.
Auch das Infoportal FragDenStaat hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Grund ist unter anderem die Kriminalisierung der Veröffentlichung des Landgerichtsbeschlusses, mit dem die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteut abgelehnt wurde. Der Beschluss wurde später vom Oberlandesgericht Stuttgart gekippt, so dass es Frühjahr zu einem Prozess vor dem Landgericht geben wird.
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